Allgemeine Geschäftsbedingungen

der GKM Gesellschaft für professionelles Kapitalmanagement AG für die Nutzung des GKM24 Vergleichsrechners und die damit verbundene Vermittlertätigkeit

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der GKM Gesellschaft für professionelles Kapitalmanagement AG, Römerbruchstraße 35-37, 93309 Kelheim (nachfolgend “GKM AG“ genannt) und dem Interessenten (Nutzer) über das Portal GKM24 abgeschlossenen Verträge wie auch für sämtliche der von der GKM AG auf ihrer Internetseite www.gkm24.com zur Verfügung gestellten Leistungen. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, die GKM erkennt diese ausdrücklich an.

2. Leistungen der GKM AG

Die GKM AG erstellt unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von mit der GKM AG kooperierenden Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen (Anbieter) und vermittelt auf der Grundlage des vom Nutzer ggf. abgegebenen Angebots Versicherungs- und Finanzdienstleistungsverträge an den jeweiligen Anbieter.

GKM AG wird im Bereich der Versicherungsvermittlung als Versicherungsvertreter mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO, im Investmentbereich als Finanzanlagevermittler mit Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewO sowie im Immobiliardarlehensbereich als Immobiliardarlehensvermittler mit Erlaubnis nach § 34i Abs. 1 Satz 1 GewO tätig.

Auf der Grundlage der vom Nutzer gemachten Angaben bietet die GKM AG die Vermittlung eines passenden Produktes aus dem Angebot der mit der GKM AG kooperierenden Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen an. Grundsätzlich geschieht dies auf Basis einer aktuellen und objektiven Marktanalyse. Die GKM AG weist ausdrücklich darauf hin, dass im Vergleichsrechner nicht alle Versicherungsgesellschaften und nicht alle am Markt vorhandenen Versicherungstarife aufgeführt werden können.

Jegliche Informationen über Versicherungs- und Finanzdienstleistungen oder sonstige Informationen durch die GKM AG stellen keine Anlageberatung für den Nutzer dar, sondern dienen lediglich als Information für die selbständige Anlageentscheidung des Nutzers. Eine weitergehende Beratung ist jederzeit auf Wunsch des Nutzers durch die Handelsvertreter der GKM AG möglich. Die GKM AG weist darauf hin, dass sie keine Rechts- oder Steuerberatung leisten kann.

Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die Anbieter verantwortlich. Die Vergleichsrechnungen der GKM AG sind unverbindlich. Die GKM AG übernimmt diesbezüglich keine Haftung. Die konkreten Angebote der Anbieter können im Einzelfall von den Berechnungen der GKM AG abweichen. Vertragsinhalt wird ausschließlich das konkrete Angebot des Anbieters.

3. Vermittlungsauftrag und weitergehende Betreuung

Ein Vermittlungsverhältnis zwischen dem Nutzer und der GKM AG kommt erst durch Übermittlung der Vorschläge durch die GKM AG auf Grundlage der vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten zustande.

Die GKM AG wird ausschließlich als Vermittler des vom Nutzer ausgesuchten Produkts tätig. Ein Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsvertrag kommt lediglich zwischen Nutzer und dem von ihm ausgewählten Anbieter zustande. Die GKM AG weist darauf hin, dass die Entscheidung über den Vertragsschluss alleine dem Anbieter obliegt und sie auf das Zustandekommen, bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinen Einfluss hat.

Kommt aufgrund der Vermittlung der GKM AG ein Vertragsschluss mit dem Anbieter zustande, übernimmt die GKM bis auf Widerruf die weitere Beratung und Betreuung des Nutzers in Bezug auf den abgeschlossenen Vertrag (Bestandspflege).

4. Haftungsbeschränkung

Die Haftung der GKM AG ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht für die Haftung wegen Schäden die der Nutzer aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der GKM AG, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen erleidet. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für die Haftung bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei der Verletzung einer Pflicht aus §§ 60 oder 61 VVG, sowie bei einem Verstoß gegen eine wesentliche Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für die leichtfahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich jedoch der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

5. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben über seine Person zu machen. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Dieser hat die gemachten Angaben sorgsam auf Richtigkeit zu überprüfen.

Besteht der begründete Verdacht, dass die Anfrage des Nutzers falsche, unwahre oder unvollständige Angaben enthält, ist die GKM AG berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren Angaben behält sich die GKM AG vor, den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der Leistungen auszuschließen und ggf. Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.

6. Verbot der gewerblichen Nutzung

Die kostenfreie Nutzung der Angebote der GKM AG, insbesondere des Vergleichsrechners, richtet sich ausschließlich an Endkunden. Endkunden im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind solche Nutzer, die nicht selbst Versicherungs- bzw. Finanzdienstleistungsprodukte anbieten oder vermitteln. Eine gewerbliche Nutzung des Vergleichsrechners und der auf der Internetseite der GKM AG zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere durch andere Vermittler oder Makler ist ausdrücklich nicht gestattet.

Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen Nutzung wird eine von der GKM AG festzusetzende, angemessene, im Streitfall vom jeweils zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe vereinbart. Im Falle der Verwendung des Vergleichsrechners durch Personen, die nicht Endkunden sind, ist in der Regel eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000.- Euro verwirkt. Die GKM AG ist berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch die GKM AG bleibt durch die Vertragsstrafen unberührt

Sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte verbleiben bei der GKM AG. Der GKM AG bleibt es unbenommen den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der Angebote der GKM AG ausschließen.

7. Hinweis zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse lautet info@gkm-ag.com.Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

Für Streitigkeiten zwischen der GKM AG und Verbrauchern im Zusammenhang mit der Vermittlungstätigkeit GKM AG besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei folgenden Stellen:

Für Streitigkeiten aus dem Bereich private Kranken- und Pflegeversicherungen:

OMBUDSMANN Private Kranken- und Pflegeversicherung
Postfach 060222
10052 Berlin
Telefon: 0800 / 2550 444 (kostenfrei aus deutschen Telefonnetzen)
Telefax: 030 / 2045 8931
E-Mail: ombudsmann@pkv-ombudsmann.de
Internet: www.pkv-ombudsmann.de

Für sonstige Streitigkeiten aus dem Bereich Versicherungen und Finanzdienstleistungen:

Versicherungsombudsmann e. V.
Postfach 080632
10006 Berlin
Telefon: 030 / 2060 58-0
E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de
Internet: www.versicherungsombudsmann.de

8. Schlussbestimmungen

Sollte eine der Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

Sofern der Nutzer Kaufmann ist, wird als Gerichtsstand Regensburg vereinbart. Die GKM AG ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an seinem Geschäfts- bzw. Wohnsitzgericht zu verklagen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.